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Satzung

Die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft ist ein Fachverband, der Interessenvertreter und eine Selbsthilfe- und Betreuungsorganisation von an Multiple Sklerose Erkrankten und deren Angehörigen sowie Förderern und Helfern, die sich der Betreuung der Erkrankten und deren Angehörigen sowie der Erforschung und Behandlung der Multiple Sklerose annehmen.

Die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. wurde am 16. Juni 1990 in Schwerin gegründet.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1)  Der Verein führt die Bezeichnung Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft

 Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

(2) Er ist Mitglied der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

(3) Er gehört als Mitglied dem Paritätischen Mecklenburg-Vorpommern e.V. als  

      Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege an.

(4) Er hat seinen Sitz in Schwerin und ist dort beim Amtsgericht im Vereinsregister

      unter der Nr. 148 eingetragen.

(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

(1) Zweck und Aufgaben des Vereins sind:

          a) die Verbesserung der Beratung, Betreuung, Förderung, Behandlung und  

    Unterstützung der Personen, die an Multiple Sklerose (MS) erkrankt sind

          b) die Verbreitung der Kenntnisse über diese Krankheit in der Öffentlichkeit.

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

          a) das Betreiben von Beratungs- und Kontaktstellen

          b) die Unterstützung von Gesprächskreisen und Selbsthilfegruppen von

              MS-Erkrankten und ihren Angehörigen

          c) die Durchführung von Seminaren und Kursen

          d) die Zusammenarbeit mit staatlichen, politischen, sozialen Einrichtungen

              und Organisationen im Interesse der MS-Betroffenen

          e) die Organisation von landesweiten Spendenaktionen

          f ) die Zusammenarbeit mit anderen Behinderten- und Hilfsorganisationen im

              Land Mecklenburg-Vorpommern und anderen Landesverbänden der DMSG.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

      Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 (4) Die Einzelmitglieder des Vereins erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung

       oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vermögens.

 (5) Es darf keine Person durch Zuwendungen, die nicht dem Vereinszweck entsprechen, oder

       durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

                       

§ 4 Mitglieder

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die seine Ziele unterstützt.

(2) Die Mitglieder sind zugleich Mitglieder des Bundesverbandes. Sie üben ihre    

      mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten im Rahmen des Landesverbandes aus.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt:

          a) durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand bis zum

              30. September mit Wirkung zum Jahresende

          b) durch Tod des Mitglieds

          c) durch Ausschluss, wenn das Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Vereins

              schädigt oder trotz Mahnung mit seinem Beitrag mehr als ein Jahr im Rückstand

              ist.

 (4) Verzieht ein Mitglied in den örtlichen Zuständigkeitsbereich eines anderen

        Landesverbandes, kann sich seine Mitgliedschaft dort fortsetzen.

 

§ 5 Rechte und Pflichten

(1) Jedes Mitglied hat das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung.

      Das Stimmrecht kann bei Verhinderung schriftlich an ein anderes Mitglied

      übertragen werden (höchstens 5 Stimmen).

(2) Das Mitglied hat die Pflicht, den Beitrag pünktlich zu zahlen und die Interessen

      des Vereins zu vertreten.

 

§ 6 Fördernde Mitglieder

(1) Natürliche oder juristische Personen, welche die Zwecke des Vereins durch materielle

      oder immaterielle Unterstützung fördern wollen, können fördernde Mitglieder ohne

      mitgliedschaftliche Rechte und Pflichten werden.

(2) Im Übrigen gelten § 4 Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2 g entsprechend.

(3) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages legt das Fördermitglied im Einvernehmen mit dem

      Vorstand fest.

 

§ 7 Finanzierung und Beiträge

(1) Die Ausgaben des Landesverbandes werden durch Beiträge, Spenden und sonstige

      Zuwendungen gedeckt.

(2)  Die Einzelmitglieder zahlen ihren Beitrag an den Landesverband. Dieser führt jährlich für jedes Mitglied an den Bundesverband einen von dessen Mitgliederversammlung  festgesetzten Beitrag ab.

 

§ 8 Organe

Organe des Landesverbandes sind:

          1) der geschäftsführende Vorstand

          2) der erweiterte Vorstand

          3) die Mitgliederversammlung.

§ 9 Der geschäftsführende Vorstand

(1) Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands

          a)      Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und  zwei weiteren Vorstandsmitgliedern als Kollegialorgan; alle Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

          b)      Der Vorstand wird für die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die gewählten Vorstandsmitglieder bis zum Antritt der Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt.

          c)      Scheidet im Verlauf einer Periode ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands aus, erfolgt eine unverzügliche Nachbestellung  durch den erweiterten Vorstand für die dann verbleibende Amtsperiode.

          d)      Mindestens ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands muss MS-Betroffener sein.

   (2) Aufgaben des geschäftsführenden Vorstands

          a)      Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Er führt die Geschäfte des Vereins. Er kann dazu einen Geschäftsführer anstellen. Ihm obliegen alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung oder des erweiterten Vorstands fallen. Der geschäftsführende Vorstand hat sich bei verbandspolitischen Aussagen und Handlungen an den Grundsatzaussagen des erweiterten Vorstands zu orientieren.

        b)      Der geschäftsführende Vorstand bereitet die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des erweiterten Vorstandes vor und führt diese aus.

        c)      Er beschließt über die Aufnahme Mitgliedern.

        d)      Der Vorsitzende des geschäftsführenden Vorstands ist Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins.

        e)      Den Verein vertreten gemäß § 26 BGB zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands gemeinsam.

        f)       Der geschäftsführende Vorstand ist gegenüber der Mitgliederversammlung und dem erweiterten Vorstand zur uneingeschränkten Information verpflichtet.

        g)      Den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands werden die mit der Amtsausübung entstandenen Kosten erstattet.

 (3) Beschlussfassung des geschäftsführenden Vorstands

       a)      Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

        b)      Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind oder in Textform zustimmen. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, kann eine neue Sitzung unverzüglich durch den Vorsitzenden des Vorstands einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren ist zulässig.

        c)      Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands finden nach Bedarf statt. Zu ihnen wird in Textform durch den Vorsitzenden unter Wahrung  einer Frist von einer Woche und unter Angabe der Tagungsordnung eingeladen.

       d)      Über die Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands sind Niederschriften anzufertigen, die vom Leiter der Sitzung und dem Protokollführer zu unterschreiben sind. Das Protokoll wird den Mitgliedern des erweiterten Vorstands unverzüglich zugeleitet.

§ 10 Der Erweiterte Vorstand

(1) Mitglieder des erweiterten Vorstands

        a)      Der erweiterte Vorstand umfasst die drei Mitglieder der geschäftsführenden Vorstands sowie mindestens sechs weitere Personen, die in keinem bezahlten Beschäftigungsverhältnis zur DMSG stehen dürfen. Der Vorsitzende des geschäftsführenden Vorstands ist zugleich Vorsitzender des erweiterten Vorstands

        b)      Mindestens ein Drittel der Mitglieder des erweiterten Vorstands müssen MS-Betroffene sein.

        c)     Kraft Amtes ist der Vorsitzende des Ärztlichen Beirats Mitglied des erweiterten Vorstands.

        d)      Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von vier Jahren den Verbandsrat die Mitglieder des erweiterten Vorstands. Für die Wahl gilt die Wahl-/ Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung. Nach Fristablauf bleiben die  gewählten Vorstandsmitglieder bis zum Antritt der Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt.

        e)    Den ehrenamtlichen Mitgliedern des erweiterte Vorstands werden die mit der Amtsausübung entstandenen Kosten erstattet.

(2) Aufgaben des erweiterten Vorstands

        a)      Der erweiterte Vorstand  beschließt über die grundsätzlichen verbandspolitischen Aussagen, soweit dies nicht in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fällt.

        b)      Der erweiterte Vorstand berät und unterstützt die Arbeit des geschäftsführenden Vorstands, wobei er sich zur Unterstützung eines Wirtschaftsprüfers oder anderer sachkundiger Dritter zu Lasten des Vereins bedienen kann.

        c)      Der erweiterte Vorstand beschließt über den vom geschäftsführenden Vorstand vorzulegenden Haushalts,- Stellen- und Investitionsplan des Vereins.

       d)      Er stellt den vom geschäftsführenden Vorstand aufgestellten und den von einem

Steuerberater geprüften Jahresabschluss fest und beschließt über die Behandlung des Jahresergebnisses.

        e)      Der erweiterte Vorstand bestellt im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds des geschäftsführenden Vorstands einen Nachfolger aus seiner Mitte.

        f)       Er entscheidet nach Anhörung über den Ausschluss eines Mitglieds.

        g)      Der erweiterte Vorstand entscheidet über die Einrichtung von Beiräten.

        h)      Er benennt ein MS-betroffenes Mitglied als Vertretung im Bundesbeirat MS-Erkrankter und als Mitglied in der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes.

        i)        Der erweiterte Vorstand benennt den unabhängigen Ombudsmann, der die Tranzparenzerklärungen der Mitglieder des Ärztlichen Beirats entgegennimmt und prüft.

(3) Beschlussfassung des erweiterten Vorstands

        a)        Die ordentlichen Sitzungen des erweiterten Vorstands finden einmal im Kalenderhalbjahr statt. Er kann darüber hinaus zu weiteren Sitzungen zusammenkommen.

        b)        Der erweiterte Vorstand wird von seinem Vorsitzenden in Textform unter Wahrung einer Einladungsfrist von 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagungsordnung einberufen.

Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, ist eine neue Sitzung unverzüglich einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig ist.

        c)      Der erweiterte Vorstand ist auf Verlangen von mindestens drei seiner Mitglieder zu einer außerordentlichen Sitzung durch den Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung und binnen einer Frist von 14 Tagen einzuberufen. Eine nicht ordnungsgemäß einberufene Sitzung kann Beschlüsse nur fassen, wenn alle Mitglieder anwesend sind und kein Widerspruch gegen die Beschlussfassung erhoben wird.

        d)      Die Beschlüsse des erweiterten Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt .Die Nachbestellung eines Vorstandsmitgliedes nach Abs. 2 lit. e) bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des erweiterten Vorstands.

        e)      Über die Sitzungen des erweiterten Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben sind. Die Niederschrift ist binnen einer Frist von 30 Tagen den Mitgliedern des erweiterten Vorstandes bekannt zu geben. Die Anfechtung von Beschlüssen des erweiterten Vorstands ist nur innerhalb einer Frist von 14 Tagen - vom Tag der Bekanntgabe des Protokolls an - gerechnet zulässig.

        f)        Beschlüsse im Umlaufverfahren können nur bei Einstimmigkeit gefasst werden.

        g)      Der erweiterte Vorstand wird durch seinen Vorsitzenden vertreten.

§ 11 Mitgliederversammlung

(1) Aufgaben der Mitgliederversammlung

      Die Mitgliederversammlung hat

        a) über grundsätzliche Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht Vorstand zuständig ist, zu entscheiden und zu beschließen,

        b) Berichte des Vorstandes entgegenzunehmen und den Vorstand zu entlasten,

        e) Beschlussvorlagen des Vorstandes zu beraten und zu Beschließen,

        d) Satzungsänderungen zu beschließen,

        e) die Auflösung des Vereins zu beschließen,

        f) den Vorstand zu entlasten und zu wählen.

(2) Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

        a)     Die Mitgliederversammlung findet mindestens alle zwei Jahre auf

Einberufung in Textform durch den geschäftsführendenVorstand unter Wahrung einer Ladungsfrist von 4 Wochen  bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagungsordnung statt. Auf Verlangen von mindestens 10 % aller Mitglieder ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

        b)     Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden

Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Gleiches gilt für Wahlen.  Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 

        c)      Für Satzungsänderungen ist die 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen

               notwendig. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und

               Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der erweiterte

              Vorstand von sich aus vornehmen.

        d)     Für den Beschluss, den Verein aufzulösen oder den Vereinszweck zu ändern, ist eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Der Beschluss kann nur gefasst werden, wenn er in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt wurde.

        e)     Die Mitgliederversammlung beschließt die Beitragsordnung.

         f)       Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind niederzuschreiben und vom Vorstand und der protokollierenden Person zu unterzeichnen. Der Protokollführer wird vor der Veranstaltung durch den Vorstand festgelegt.

§ 12 Ärztlicher Beirat

(1) Der erweiterte Vorstand beruft einen Ärztlichen Beirat.

(2) Dem Ärztlichen Beirat gehören Mitglieder aus dem Landesverband an.

      Sie werden für die Dauer von 4 Jahren vom erweiterten Vorstand berufen.

      Erneute Berufung ist möglich. Aus dem Ärztlichen Beirat des Landesverbandes wird das

      Mitglied des Ärztlichen Beirates des Bundesverbandes gewählt. Die Wahl erfolgt durch

      den erweiterten Vorstand.

(3)  Der Beirat wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schriftführer.

(4)  Der Beirat übt seine Funktion ehrenamtlich aus.

(5) Die Mitgliedschaft im Ärztlichen Beirat wird beendet durch: 

         a) Erlöschen der Mitgliedschaft

         b) Austritt aus dem Beirat.     

(6) Es gehört zu den Aufgaben des Ärztlichen Beirates, Gutachten über alle Vorschläge und Anträge abzugeben, die sich auf die ärztliche Betreuung oder ärztliche Behandlung oder Forschungsaufgaben im Rahmen der Ziele des Vereins beziehen.

(7)  Den Mitgliedern des Ärztlichen Beirats werden die mit der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit entstandenen Kosten erstattet.

§ 13 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das gesamte Vereinsvermögen an die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e. V.; falls dieser nicht mehr besteht, fällt das Vereinsvermögen an den Paritätischen Mecklenburg-Vorpommern e. V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, mit der Auflage, es für die Rehabilitation von Multiple Sklerose Erkrankten zu verwenden oder für die Gewährung von Pflege, angemessener Bildung, Tätigkeit oder Beschäftigung von an Multiple Sklerose Erkrankten, für die wegen der Schwere ihrer Behinderung berufsfördernde Maßnahmen nicht möglich sind. Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 13.05.2017 beschlossen und tritt zum 01.11.2017 in Kraft.