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Satzung

Die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft ist ein Fachverband, der Interessenvertreter und eine Selbsthilfe- und Betreuungsorganisation von an Multiple Sklerose Erkrankten und deren Angehörigen sowie Förderern und Helfern, die sich der Betreuung der Erkrankten und deren Angehörigen sowie der Erforschung und Behandlung der Multiple Sklerose annehmen.

Die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. wurde am 16. Juni 1990 in Schwerin gegründet.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt die Bezeichnung Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V.
(2) Er ist Mitglied der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.
(3) Er gehört als Mitglied dem Paritätischen Mecklenburg-Vorpommern e. V. als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege an.
(4) Er hat seinen Sitz in Schwerin und ist dort beim Amtsgericht im Vereinsregister unter der Nr. 148 eingetragen.
(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

(1) Zweck und Aufgaben des Vereins sind: a) die Verbesserung der Beratung, Betreuung, Förderung, Behandlung und Unterstützung der Personen, die an Multiple Sklerose (MS) erkrankt sind b) die Verbreitung der Kenntnisse über diese Krankheit in der Öffentlichkeit.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: a) das Betreiben von Beratungs- und Kontaktstellen b) die Unterstützung von Gesprächskreisen und Selbsthilfegruppen von MS-Kranken und ihren Angehörigen c) die Durchführung von Seminaren und Kursen d) die Zusammenarbeit mit staatlichen, politischen, sozialen Einrichtungen und Organisationen im Interesse der MS-Betroffenen e) die Organisation von landesweiten Spendenaktionen f ) die Zusammenarbeit mit anderen Behinderten- und Hilfsorganisationen im Land Mecklenburg-Vorpommern und anderen Landesverbänden der DMSG.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(4) Die Einzelmitglieder des Vereins erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vermögens.
(5) Es darf keine Person durch Zuwendungen, die nicht dem Vereinszweck entsprechen, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitglieder

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die seine Ziele unterstützt.
(2) Die Mitglieder sind zugleich Mitglieder des Bundesverbandes. Sie üben ihre mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten im Rahmen des Landesverbandes aus.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt:
a) durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand bis zum 30. September mit Wirkung zum Jahresende
b) durch Tod des Mitglieds
c) durch Ausschluss, wenn das Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt oder trotz Mahnung mit seinem Beitrag mehr als ein Jahr im Rückstand ist.
(4) Verzieht ein Mitglied in den örtlichen Zuständigkeitsbereich eines anderen Landesverbandes, setzt sich seine Mitgliedschaft dort fort.

§ 5 Rechte und Pflichte

(1) Jedes Mitglied hat das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung. Das Stimmrecht kann bei Verhinderung schriftlich an ein anderes Mitglied übertragen werden (höchstens 5 Stimmen).
(2) Das Mitglied hat die Pflicht, den Beitrag pünktlich zu zahlen und die Interessen des Vereins zu vertreten.

§ 6 Fördernde Mitglieder

(1) Natürliche oder juristische Personen, welche die Zwecke des Vereins durch materielle oder immaterielle Unterstützung fördern wollen, können fördernde Mitglieder ohne mitgliedschaftliche Rechte und Pflichten werden.
(2) Im Übrigen gelten § 4 Abs. 3, § 9 Abs. 2, §10 Abs. 2 g entsprechend.
(3) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages legt das Fördermitglied im Einvernehmen mit dem Vorstand fest.

§ 7 Finanzierung und Beiträge

(1) Die Ausgaben des Landesverbandes werden durch Beiträge, Spenden und sonstige Zuwendungen gedeckt.
(2) Die Einzelmitglieder zahlen ihren Beitrag an den Landesverband.

§ 8 Organe Organe des Landesverbandes

sind:
1) der Vorstand
2) der Verbandsrat
3) die Mitgliederversammlung.

§ 9 Vorstand

(1) Mitglieder des Vorstandes
a) Der Vorstand besteht aus dem hauptamtlichen und zwei weiteren ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern als Kollegialorgan.
b) Der Vorstand wird für die Dauer von sechs Jahren vom Verbandsrat bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die bestellten Vorstandsmitglieder bis zum Antritt der Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt.
c) Scheidet im Verlauf einer Periode ein Mitglied des Vorstandes aus, erfolgt eine unverzügliche Nachbestellung durch den Verbandsrat.
d) Ein Vorstandsmitglied sollte MS-Betroffener sein.
(2) Aufgaben des Vorstandes
a) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung oder des Verbandsrates fallen. Der Vorstand hat sich bei verbandspolitischen Aussagen und Handlungen an den Grundsatzaussagen des Verbandsrates zu orientieren.
b) Der Vorstand bereitet die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Verbandsrates vor und führt diese aus.
c) Er beschließt über die Aufnahme und nach Anhörung des Mitglieds über den Ausschluss von Mitgliedern.
d) Der hauptamtliche Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins.
e) Den Verein vertreten gemäß § 26 BGB zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.
f) Der Vorstand ist gegenüber der Mitgliederversammlung und dem Verbandsrat zur uneingeschränkten Information verpflichtet.
g) Den ehrenamtlichen Mitgliedern des Vorstandes werden die mit der Amtsausübung entstandenen Kosten erstattet.
(3) Beschlussfassung des Vorstandes
a) Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
b) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, kann eine neue Sitzung unverzüglich durch den hauptamtlichen Vorstand einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren ist zulässig.
c) Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt. Zu ihnen wird schriftlich durch den hauptamtlichen Vorstand unter Wahrung einer Frist von einer Woche und unter Angabe der Tagungsordnung eingeladen.
d) Über die Vorstandssitzungen sind Niederschriften anzufertigen, die vom Leiter der Sitzung und dem Protokollführer zu unterschreiben sind. Das Protokoll wird dem Vorsitzenden des Verbandsrates unverzüglich zugeleitet.

§ 10 Verbandsrat


(1) Mitglieder des Verbandrates
a ) Der Verbandsrat umfasst mindestens sechs Personen, die in keinem bezahlten Beschäftigungsverhältnis zur DMSG stehen dürfen.
b) Mindestens ein Drittel des Verbandsrates müssen MS-Betroffene sein.
c) Kraft Amtes ist ein Mitglied des Ärztlichen Beirats Mitglied des Verbandsrates.
d) Der Vorstand nimmt grundsätzlich an den Sitzungen des Verbandsrates teil.
e) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von vier Jahren den Verbandsrat. Für die Wahl des Verbandsrates gilt die Wahl-/ Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung.
f) Der Verbandsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Den ehrenamtlichen Mitgliedern des Verbandsrates werden die mit der Amtsausübung entstandenen Kosten erstattet.
(2) Aufgaben des Verbandsrates
a) Der Verbandsrat beschließt über die grundsätzlichen verbandspolitischen Aussagen, soweit dies nicht in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fällt. b) Der Verbandsrat berät und überwacht die Arbeit des Vorstandes, wobei er sich zur Unterstützung eines Wirtschaftsprüfers oder anderer sachkundiger Dritter zu Lasten des Vereins bedienen kann. Der Vorsitzende des Verbandsrats hat unbeschränktes Auskunftsrecht gegenüber dem Vorstand.
c) Der Verbandsrat beschließt über den vom Vorstand vorzulegenden Haushalts,- Stellen- und Investitionsplan des Vereins.
d) Er stellt den vom Vorstand aufgestellten und den von einem Steuerberater geprüften Jahresabschluss fest und beschließt über die Behandlung des Jahresergebnisses.
e) Der Verbandsrat bestellt und entlastet den Vorstand. Er kann aus wichtigem Grund die Bestellung widerrufen.
f) Der Verbandsrat schließt den Anstellungsvertrag mit dem hauptamtlichen Mitglied des Vorstandes. g) Er entscheidet abschließend über den Ausschluss eines Mitglieds, wenn dieses gegen den Ausschlussbeschluss des Vorstandes Widerspruch eingelegt hat.
h) Der Verbandsrat entscheidet über die Einrichtung von Beiräten.
i) Der Verbandsrat benennt ein MS-betroffenes Mitglied als Vertretung im Bundespatientenbeirat und als Mitglied in der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes.
(3) Beschlussfassung des Verbandsrates
a) Die ordentlichen Sitzungen des Verbandsrates finden einmal im Kalenderhalbjahr statt. Der Verbandsrat kann darüber hinaus zu weiteren Sitzungen zusammenkommen.
b) Der Verbandsrat wird von seinem Vorsitzenden schriftlich unter Wahrung einer Einladungsfrist von 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagungsordnung einberufen. Der Verbandsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, ist eine neue Sitzung unverzüglich einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig ist.
c) Der Verbandsrat ist auf Verlangen von mindestens drei seiner Mitglieder zu einer außerordentlichen Sitzung durch den Vorsitzenden des Verbandsrats unter der Angabe der Tagesordnung und binnen einer Frist von 14 Tagen einzuberufen.
d) Die Mitglieder des Vorstandes sind zu jeder Sitzung des Verbandsrats einzuladen. Sie haben im Verbandsrat beratende Funktion.
e) Eine nicht ordnungsgemäß einberufene Sitzung des Verbandsrates kann Beschlüsse nur fassen, wenn alle Verbandsratsmitglieder anwesend sind und kein Widerspruch gegen die Beschlussfassung erhoben wird.
f) Die Beschlüsse des Verbandsrates werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Bestellung und Abberufung des hauptamtlichen Vorstandsmitgliedes bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Verbandsrates.
g) Über die Sitzungen des Verbandsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden des Verbandsrates und dem Schriftführer zu unterschreiben sind. Die Niederschrift ist binnen einer Frist von 30 Tagen den Mitgliedern des Verbandsrates und des Vorstandes zuzustellen. Die Anfechtung von Beschlüssen des Verbandsrates ist nur innerhalb einer Frist von 14 Tagen - vom Tag der Zustellung des Protokolls an - gerechnet zulässig.
h) Der Verbandsrat wird durch seinen Vorsitzenden vertreten.

§ 11 Mitgliederversammlung

(1) Aufgaben der Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung hat a) über grundsätzliche Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht Verbandsrat oder Vorstand zuständig sind, zu entscheiden und zu beschließen; b) Berichte des Vorstandes und des Verbandsrates entgegenzunehmen und den Verbandsrat zu entlasten; c) Beschlussvorlagen des Vorstandes bzw. des Verbandsrates zu beraten und zu beschließen; d) Satzungsänderungen zu beschließen; e) die Auflösung des Vereins zu beschließen; f) den Verbandsrat zu wählen.
(2) Beschlussfassung der Mitgliederversammlung a) Die Mitgliederversammlung findet mindestens alle zwei Jahre auf schriftliche Einberufung durch den Vorstand unter Wahrung einer Ladungsfrist von 4 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagungsordnung statt. Auf Verlangen von mindestens 10 % aller Mitglieder ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. b) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. c) Für Satzungsänderungen ist die 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. d) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen oder den Vereinszweck zu ändern, ist eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Der Beschluss kann nur gefasst werden, wenn er in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt wurde. e) Die Mitgliederversammlung beschließt die Beitragsordnung. f) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind niederzuschreiben und vom Vorstand, dem Vorsitzenden des Verbandsrats und der protokollierenden Person zu unterzeichnen. Der Protokollführer wird vor der Veranstaltung durch den Vorstand festgelegt.

§ 12 Ärztlicher Beirat

(1) Der Verein bildet einen Ärztlichen Beirat. (2) Dem Ärztlichen Beirat gehören Mitglieder aus dem Landesverband an. Sie werden für die Dauer von 4 Jahren vom Verbandsrat berufen. Erneute Berufung ist möglich. Aus dem Ärztlichen Beirat des Landesverbandes wird das Mitglied des Ärztlichen Beirates des Bundesverbandes gewählt. Die Wahl erfolgt durch den Verbandsrat. (3) Der Beirat wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schriftführer. (4) Der Beirat übt seine Funktion ehrenamtlich aus. (5) Die Mitgliedschaft im Ärztlichen Beirat wird beendet durch: a) Erlöschen der Mitgliedschaft b) Austritt aus dem Beirat. (6) Es gehört zu den Aufgaben des Ärztlichen Beirates, Gutachten über alle Vorschläge und Anträge abzugeben, die sich auf die ärztliche Betreuung oder ärztliche Behandlung oder Forschungsaufgaben im Rahmen der Ziele des Vereins beziehen. (7) Den Mitgliedern des Ärztlichen Beirats werden die mit der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit entstandenen Kosten erstattet.

§ 13 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das gesamte Vereinsvermögen an die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e. V.; falls dieser nicht mehr besteht, fällt das Vereinsvermögen an den Paritätischen Mecklenburg-Vorpommern e. V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat mit der Auflage, es für die Rehabilitation von Multiple Sklerose Erkrankten zu verwenden oder für die Gewährung von Pflege, angemessener Bildung, Tätigkeit oder Beschäftigung von an Multiple Sklerose Erkrankten, für die wegen der Schwere ihrer Behinderung berufsfördernde Maßnahmen nicht möglich sind. Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 7. Oktober 2009 beschlossen.